Stand 01.07.2024
§ 1 Geltung
Diese AGB sind Bestandteil aller durch die ONLOGIST GmbH (im folgenden „ONLOGIST“, „wir“ oder „uns“) geschlossenen Vereinbarungen und deren alleinige Grundlage; entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn ONLOGIST nicht ausdrücklich widersprochen und Leistungen vorbehaltlos erbracht hat.
§ 2 Gegenstand
ONLOGIST betreibt eine Mobilitätsplattform mit Marktplatzfunktionalität (die „ONLOGIST-Plattform“), abrufbar im Internet und in der ONLOGIST-App, zur Ausschreibung und Vergabe von Transportaufträgen. Diese kann ausschließlich von gewerblich tätigen Auftraggebern und Fahrdienstleistern („Teilnehmern“) genutzt werden, die den Registrierungs- und Freischaltungsprozess von ONLOGIST erfolgreich durchlaufen haben.
§ 3 Pflichten von ONLOGIST
Die Leistungspflicht von ONLOGIST gegenüber registrierten Auftraggebern und Fahrdienstleistern besteht darin, die Verfügbarkeit der ONLOGIST-Plattform sicherzustellen, Zugang hierzu zu gewähren sowie Auftraggeber und Dienstleister im vertraglich vereinbarten Umfang bei der Nutzung der ONLOGIST-Plattform sowie der Ausführung von Transportaufträgen technisch zu unterstützen (Set-up und Support). ONLOGIST wird in keinem Fall Partei von über die ONLOGIST-Plattform vermittelten Transportaufträgen.
§ 4 Pflichten der Teilnehmer
Teilnehmer der ONLOGIST-Plattform sind verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen und Anhaltspunkte für eine Bekanntwerden von Zugangsdaten zur Meidung von Schadenersatzansprüchen unverzüglich gegenüber ONLOGIST anzuzeigen.
Teilnehmer sind verpflichtet, die für sie sowie für Mitarbeiter persönlich angelegten Accounts nur bestimmungsgemäß zu verwenden und insbesondere zu beachten, dass Accounts nicht übertragen werden. Teilnehmer haften ferner für sämtliche von ihnen dort eingestellten Daten nach den allgemeinen Gesetzen, ebenso wie für die Virenfreiheit aller eingestellten bereitgestellten Dateien. Insbesondere dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen, beleidigenden, bedrohlichen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen, sexuell anstößigen oder solche Inhalte eingestellt oder auf solche verlinkt werden, welche religiöse Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende zu verunglimpfen geeignet sind oder dazu, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Wird ONLOGIST wegen des Verstoßes eines Teilnehmers gegen diese Pflichten in Anspruch genommen, so stellt der Teilnehmer ONLOGIST auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei einschließlich der Kosten der zweckmäßigen Rechtsverteidigung.
§ 5 Leistungsstörungen und Haftung
ONLOGIST ist berechtigt, Leistungen zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung von Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
Eine Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder fremdverursachte Störungen der ONLOGIST-Plattform oder für etwaige Nachteile aus einer durch Teilnehmer zu vertretenden, missbräuchlichen Verwendung von Zugangsdaten ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Störungen während Wartungsarbeiten, die nicht zur Minderung, Kündigung oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen berechtigen. Voraussetzung für jede Mängelbeseitigung ist deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen Mängeln, die ONLOGIST nicht innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Möglichkeit der Kenntnisnahme mindestens in Textform angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
Da ONLOGIST nicht Partei von auf der ONLOGIST Plattform zwischen Teilnehmern Vereinbarungen über Transportleistungen wird, haftet ONLOGIST nicht für aus solchen Vereinbarungen rührende Schäden, Nachteile oder Verluste. Eine Überprüfung der Registrierungsdaten von Teilnehmern erfolgt nur auf Vollständigkeit. ONLOGIST haftet nicht für Richtigkeit oder Aktualität der Registrierungsdaten von Teilnehmern und übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
Die Haftung von ONLOGIST für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder der fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten durch uns oder unsere Gehilfen beruhen, ist der Höhe nach auf bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 50.000 und umfasst nicht Fälle höherer Gewalt wie insbesondere Brandschäden, Überschwemmungen, Streiks, rechtmäßigen Aussperrungen, Seuchen wie Epidemien und Pandemien, soweit ein Gefahrenniveau von mindestens „mäßig“ durch das Robert-Koch-Institut festgelegt ist, Die Verjährungsfrist für Leistungsmängel von ONLOGIST wird, sofern diese nicht auf Vorsatz beruhen, hiermit auf 12 Monate verkürzt.
Ansprüche von Teilnehmern gegen ONLOGIST verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie solchen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, mit Ablauf von zwölf Monaten ab Kenntniserlangung, spätestens jedoch 36 Monate nach dem anspruchsbegründenden Ereignis.
§ 6 Zahlungen und Fälligkeit
Die Registrierung sowie die Nutzung der Grundfunktionen der ONLOGIST-Plattform sind vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen für Teilnehmer kostenlos. Bei Vergabe eines Transportauftrags durch einen Auftraggeber an einen Fahrdienstleister berechnet ONLOGIST eine Vergütung in Höhe von 15% des Nettoauftragswerts. Abrechnung und Zahlungsabwicklung der zwischen Teilnehmern begründeten Vertragsverhältnisse (Transportaufträge) erfolgt grundsätzlich über einen Factoringpartner von ONLOGIST.
Entgelte für eigene Leistungen der ONLOGIST (also nicht für Transportaufträge) verstehen sich rein netto zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Rechnungen sind vierzehn (14) Tage nach Zugang fällig. Einmalige Entgelte wie bspw. Einrichtungsvergütungen werden mit der ersten monatlichen Rechnung berechnet. Verzug tritt ein, wenn eine Rechnung nicht fristgerecht bezahlt wird. Bei Verzug kann ONLOGIST nach seiner Wahl das gerichtliche Mahn- oder Klageverfahren bezüglich aller Schuldverhältnisse einleiten und die Leistungserbringung ganz oder teilweise auszusetzen sowie den Zugang zur ONLOGIST-Plattform einschränken oder ganz sperren.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zwischen ONLOGIST und Teilnehmern beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung mit dem Abschluss der Registrierung der auf der ONLOGIST-Plattform mit einem eigenen Account. Es wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit frei gekündigt werden.
§ 8 Rechtseinräumung
Sofern Teilnehmer im Rahmen der Vertragsbeziehung durch ONLOGIST Software überlassen wird, so wird dem Teilnehmer für die Zeit der Überlassung ein einfaches, auf die eigene Nutzung der Software beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt.
Teilnehmer räumen ONLOGIST im zur Vertragsdurchführung, insbesondere zum Betrieb der ONLOGIST-Plattform, erforderlichen Umfang ein einfaches Nutzungsrecht an ihren Unternehmenskennzeichen ein.
§ 9 Datenschutz und Datensicherheit
Teilnehmer haben geltende Datenschutzbestimmungen zu beachten und Beschäftigte gem. Art. 32 Absatz 4 DSGVO zu verpflichten. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Bestands- und Nutzungsdaten durch ONLOGIST erfolgt zum Zweck der Vertragserfüllung, Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, ferner zur Wahrung des berechtigten Interesses von ONLOGIST an der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der ONLOGIST Plattform, Art. 6 Absatz 1 lit. f) DSGVO.
Teilnehmer stellen sicher, dass hinsichtlich der zur Vertragserfüllung notwendig zur verarbeitenden personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten oder beauftragten natürlichen Personen alle erforderliche Voraussetzungen und Einwilligungen vorliegen und stellt ONLOGIST auf erstes Anfordern von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei einschließlich der Kosten einer zweckmäßigen Rechtsverfolgung.
§ 10 Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungs- und Gerichtsort ist der Sitz von ONLOGIST. Änderungen dieser AGB einschließlich dieser Textformklausel bedürfen der Textform: ONLOGIST wird Teilnehmer in solchen Fällen per E-Mail oder beim Login entsprechend unterrichten.